Arbeitsrecht
Außerordentliche Kündigung eines Kochs30.03.2021

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kirchentagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.2.2021 – 4 Sa 27/20

Einsperren eines Kollegen auf der Toilette kann fristlosen Kündigungsgrund darstellen30.03.2021

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.2.2021 – 5 Ca 1397/20

Keine Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten30.03.2021

LAG Hamm, Urteil vom 29.1.2021 – 1 Sa 954/20

LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer, Urteil vom 01.03.2018 - 10 Sa 1507/1716.07.2018

Wird eine Kündigung in zeitlichem Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für diesen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang muss der Arbeitgeber nachvollziehbar widerlegen.

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 03.04.2018 - 58 Ga 4429/1816.07.2018

Ablehnung eines Bewerbers für den Zentralen Objektschutz der Polizei aufgrund Motivs einer Tätowierung

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 24.05.2018 - 58 Ca 7193/17, 58 Ca 8368/1716.07.2018

Das ArbG Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen mit muslimischem Kopftuch abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend gemacht hatten und entschieden, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist.

EuGH, Schlussantrag des Generalanwaltes vom 31.05.2018 - C - 68/1716.07.2018

Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018 - BVerG 8 C13.1716.07.2018

Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Dezember 2017 – L 7 AL 36/16 24.02.2018

Ein wichtiger Grund zur Aufgabe des Arbeitsplatzes zwecks Umzuges zum Lebensgefährten kann sperrzeitrechtlich auch bei der erstmaligen Begründung eines gemeinsamen Haushaltes vorliegen.

Ein Ruhenszeitraum infolge Sperrzeit steht einem Zahlungsanspruch auch dann entgegen, wenn die Agentur für Arbeit diese Sperrzeit mit bestandskräftigem Bescheid für einen späteren Zeitraum festgestellt hat. 

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/1631.08.2017

Leitsatz

     Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.

BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/16