Aktuelles
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Urteile Arbeitsrecht30.03.2021

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.12.2020 – 4 Ca 1240/20

 

Fristlose Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.1.2021 – 5 Sa 483/20

 

Keine Beschäftigung ohne Maske im Rathaus

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20

 

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung des Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

LAG Köln, Beschluss vom 22.1.2021 – 9 TaBV 58/20

Verweise auf Unterhaltsrechtliche Leitlinien und Tabellen07.01.2021

Leitlinien OLG Jena 2021

Düsseldorfer Tabelle 2021

Urteile Familienrecht30.03.2021

Coronatest bei Kindern ist Alltagsangelegenheit

AG Marl, Beschluss vom 29.12.2020 - 36 F 347/20

 

Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen.

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.05.2020 - 1 UF 51/20

 

Für eine soziale Entwicklung von Kindern ist der Kindergartenbesuch in der Regel förderlich, so dass die Masernimpfung dem Wohl des Kindes in der Regel auch dienlich ist.

AG Dieburg, Beschluss vom 07.12.2020 - 51 F 308/20 SO

INTERESSANTES ZUM BAURECHT11.08.2017

Wie hat die Bauausführung zu erfolgen?

Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist der Vertrag. Regelt dieser die Art und Weise, hat sich der Auftragnehmer hieran zu halten. Gibt der Auftraggeber ansonsten nur vor, was er haben will, obliegt es dem Auftragnehmer zu entscheiden, wie er die Leistung erbringt. Er kann frei wählen. Selbstverständlich muss jedoch das Werk, wenn es abgenommen wird, funktionieren und den Vorgaben des § 633 Absatz 2 BGB bzw. § 13 Absatz 1 VOB/B entsprechen.

Wenn der Auftraggeber vorschreibt, wie die Leistung auszuführen ist, müssen diese Vorgaben die Eignung haben, den Erfolg herbeizuführen. Ist dies so, ist der Auftragnehmer hieran gebunden. Ist dem Auftragnehmer dies nicht auf dem vorgegebenen Weg möglich, darf er das Vorgehen ändern.

Der Auftragnehmer befindet auch darüber, wie er Mängel beseitigt. Es besteht nur dann eine Pflicht für ihn, Mängel in einer konkreten Art und Weise zu beseitigen, wenn diese Methode die einzig mögliche Ausführung ist. Sollte der Auftraggeber bei Tauglichkeit der Nacherfüllung diese ablehnen, kommt er in den Annahmeverzug und läuft sogar Gefahr, bei endgültiger Zurückweisung seine berechtigte Forderung auf Nacherfüllung zu verlieren.

Häufig gestellte Fragen im Arbeitsrecht06.02.2017
Die nachfolgenden Fragen und Antworten sollen es Ihnen ermöglichen sich einen Überblick über die Rechte, welche Ihnen als Arbeitnehmer oder Ihren Angestellten zustehen, sowie die Ihnen obliegenden Plichten zu verschaffen.

Hierbei handelt es sich natürlich nur um eine kleine Auswahl aus dem Themenkomplex Arbeitsrecht. Jedoch haben wir versucht, die für Sie relevantesten und interessantesten Fragestellungen heauszufiltern.

Häufig gestellte Fragen im Arbeitsrecht

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